AUSGEWÄHLTE NEUIGKEITEN AUS DER WELT DES RECHTS
Bei der Scheidung sind nach den Bestimmungen des Ehegesetztes die ehelichen Ersparnisse zwischen den Ehegatten aufzuteilen Was passiert mit einer von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe mit ehelichen Mitteln angesparten Lebensversicherung und was mit einer privaten Altersvorsoge? Eheliche Ersparnisse sind jene Vermögenswerte, die während der Ehe von[…]
Wer ist pflichtteilsberechtigt? Der Ehegatte, der eingetragene Partner und die Kinder des Erblassers haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Der Pflichtteil soll den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanteil am Erbe sichern. Wie hoch ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird vom reinen Nachlass berechnet. Pflichtteil trotz Schenkung zu Lebzeiten – was passiert, wenn[…]
Wann ist ein Kind selbsterhaltungsfähig ? Die Unterhaltspflicht der Eltern endet in der Regel mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Als selbsterhaltungsfähig gilt ein Kind, wenn es sich aus seinem eigenen Einkommen oder Vermögen selbst erhalten kann. Als Richtlinie kann der Ausgleichszulagenrichtsatz angesetzt werden. Jedes vom Kind erzielte Eigeneinkommen reduziert dessen Unterhaltsanspruch. Was bedeutet[…]
In einem Testament können Sie selbst bestimmen, wer Ihre Erben sein sollen, und wie Ihr Vermögen aufgeteilt werden soll. Einschränkungen ergeben sich aus dem Pflichtteilsrecht: Pflichtteilsberechtigt sind die Ehepartner und die Kinder. Diesen kommt auch wenn im Testament andere Personen zu Erben eingesetzt sind, ein Anspruch auf die Hälfte[…]
Pflichtteilsminderung bei fehlendem Naheverhältnis Wenn zwischen dem Erblasser und einem Pflichtteilsberechtigten (das sind in der Regel Kinder und der Ehegatte/eingetragene Partner) zu keiner Zeit oder über einen zumindest zwanzigjährigen Zeitraum vor dem Tod des Erblassers kein Naheverhältnis bestand, kann der Erblasser den Pflichtteil des Betroffenen in seinem Testament auf die[…]
Das Electronic-Banking bietet neben den diversen Vorteilen auch eine Angriffsfläche für Betrüger, denen es immer wieder gelingt, Zugriff auf Online Konten zu erhalten.
Häufig werden Häuser oder Wohnungen bereits zu Lebzeiten von den Eltern an die Kinder übergeben und behalten sich die Eltern ein Wohnrecht im Haus oder in der Wohnung vor. Diese Konstellation führt oft zu Streitigkeiten, weil insbesondere bei familiären Wohnverhältnissen mögliche künftige Zerwürfnisse nicht bedacht und deren Folgen nicht[…]
Ehebruch stellt einen wesentlichen Scheidungsgrund dar. Wird ein Detektiv angeheuert um den Beweis der Untreue des anderen Ehegatten zu liefern, kann der betrogene Ehegatte die aufgewendeten Detektivkosten unter gewissen Voraussetzungen sowohl vom untreuen Ehegatten als auch vom Ehestörer (der Affäre) ersetzt verlangen. Ein diesbezüglicher Schadenersatzanspruch des betrogenen Ehepartners setzt[…]
Am 01. Juli 2023 trat die Novelle des Maklergesetzes in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist die Einführung des so genannten Erstauftraggeberprinzips bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen. Ziel dieser Regelung ist es in erster Linie eine finanzielle Entlastung der Wohnungssuchenden herbeizuführen. In Österreich waren Immobilienmakler bisher meist als Doppelmakler tätig, also[…]
Wenn sich der Erblasser in einem Pflegeheim befindet oder von einer Pflegeperson vor Ort betreut wird, kommt es häufig vor, dass die Pflegerin als Erbin im Testament eingesetzt wird. In einem kürzlich vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Fall hat der Erblasser ein Testament errichtet und darin seine Pflegerin und deren[…]